Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.

Auch das ausschließlich durch elektronische Kommunikation zustande gekommene Mandatsverhältnis mit einem Verbraucher / einer Verbraucherin könnte als Online-Kauf zu sehen sein.

Die OS-Plattform wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen.

Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt.

Nationale Schlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitfälle im Mandatsverhältnisse, also Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, ist nunmehr die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin.

Käme es im Mandatsverhältnis wider Erwarten zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten wäre ich selbstverständlich grundsätzlich bereit, diese Streitigkeiten mit Unterstützung der oben genannten Schlichtungsstelle beizulegen.