Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Erbrecht | Mediation in Regensburg

Das Schreiben muss schriftlich vorliegen (§ 623 BGB). Das bedeutet, es muss eigenhändig von einer vom Unternehmen damit bevollmächtigten Person unterschrieben sein und muss Ihnen als Brief und nicht etwa als Email zugehen. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist für die zu beachtenden Fristen entscheidend.
Sind Sie sich nicht sicher, ob die Person, die die Kündigung unterschrieben hat, auch wirklich dazu berechtigt war? In diesem Fall weisen Sie die Kündigung unbedingt unverzüglich und nachweisbar zurück.

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung durch einen Vertreter ausgesprochen, ohne dass dem Arbeitnehmer zugleich eine Originalvollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB vorgelegt wird, kann diese unverzüglich zurückgewiesen werden. Dabei ist die Entscheidung des BAG vom 08. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 zu beachten, nach der es grundsätzlich zu spät ist, wenn die Zurückweisung später als innerhalb einer Woche erklärt wird..

Keinesfalls sollten Sie ohne juristische Prüfung Aufhebungsverträge oder Abwicklungsvereinbarungen unterzeichnen. Werden Sie aufgefordert, etwas zu unterschreiben, achten Sie penibel darauf, dass Sie in der Tat nur den Empfang der Kündigung quittieren. Unterschreiben Sie am Besten kein „einverstanden“ oder irgendwelche Zusätze. Sind Sie unsicher – unterschreiben Sie nichts.

Ganz wichtig ist die 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG. Geht die Klage nicht fristgerecht, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht ein, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam (§ 7 KSchG). Auch wenn es gewisse Spezialkonstellationen gibt, in denen man auch später noch was machen kann – gehen Sie vorsichtshalber davon aus: Wer nicht innerhalb von drei Wochen klagt, der hat verloren!

Eine Meldung als arbeitssuchend muss gemäß § 38 SGB III grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis der Beendigung erfolgen. Wenn der Beendigungszeitpunkt noch weit entfernt liegt, muss die Meldung bei der Agentur für Arbeit jedenfalls spätestens drei Monate vor Beendigung erfolgen. Handeln Sie besser gleich, dann haben Sie auch rechtzeitig „etwas“ in der Hand. Vergessen Sie nicht, es ist wichtig, dass Sie Ihre Meldung und den Zeitpunkt auch beweisen können.

Zum ersten Tag der Arbeitslosigkeit (also nach Ablauf der Kündigungsfrist) muss die Arbeitslosmeldung erfolgen. Gleichzeitig ist ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen.
Für Details rund um Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das Arbeitslosengeld, sehen Sie sich z.B. auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (am Besten gleich dort: Arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen) um.

Denken Sie an die Fristen. Eine rechtliche Erstberatung sollte zeitnah erfolgen, um etwaige Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage oder Abfindungsmöglichkeiten zu bewerten. Suchen Sie sich daher am Besten gleich nach Zugang der Kündigung eine qualifizierte Rechtsvertretung. Denken Sie daran, es ist viel zu tun in wenig Zeit!
Sollten Sie Mitglied einer Gewerkschaft sein, wenden Sie sich unbedingt umgehend an diese. In der Regel beraten und vertreten die Gewerkschaften ihre Mitglieder in arbeitsrechtlichen Fragen durch entsprechende Beschäftigte. Damit bleibt das Gerichtsverfahren dann normalerweise für Sie kostenfrei.
Suchen Sie dagegen eigenständig eine Anwaltskanzlei auf, müssen Sie die geleistete Arbeit dort natürlich bezahlen.

Sofern gewünscht und – und nach qualifizierter Beratung – als sinnvoll betrachtet, ist innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Das können Sie notfalls auch ohne anwaltliche Unterstützung eigenverantwortlich machen. Sinnvoll ist die „Selbstvertretung“ vor allem dann, wenn Sie aus welchen Gründen auch immer „spät dran“ sind und eine anwaltliche Klageschrift nicht mehr innerhalb der Frist eingereicht werden kann oder wenn Sie zu gut verdienen, um ggf. Prozesskostenhilfe zu bekommen, sich die anwaltliche Vertretung aber dennoch nicht leisten können bzw. wollen.
Wenn Sie sich im Detail informieren wollen; die bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit stellt Ihnen auf der Seite zur Rechtsantragstelle viele hilfreiche Informationen zur Verfügung.

Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, relevante E-Mail-Korrespondenz, Zeugenkontakte und andere Beweismittel sollten gesichert werden. Es ist nicht unüblich, dass Gekündigte mit dem Zugang des Kündigungsschreibens auch den Zugang zum Dienstrechner verlieren. Allzuoft stellt sich dann heraus, dass alle wesentlichen Vertragsunterlagen oder andere wichtige Beweismittel nur auf den Systemen des Unternehmens liegen.
Es ist dann meist zeit- und kostenaufwendig, wieder an diese Unterlagen zu gelangen. Manches nützliche Dokument, ist dann auch gar nicht mehr zu bekommen.
Sichern Sie Ihre Dokumente also regelmäßig auf privaten Systemen. Arbeitsvertragsdokumente, Gehaltsabrechnungen und dergleichen können Sie auch sorglos unabhängig von ggf. bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen auf Ihren privaten Systemen speichern. Diese Dokumente sind ja für Sie gedacht und enthalten Ihre persönlichen Daten. Aus Eigeninteresse sollten Sie natürlich dennoch an Verschlüsselung denken und die Daten nicht etwa ungesichert frei zugänglich machen.

Wurde keine Freistellung ausgesprochen, ist die Arbeitsleistung wie gewohnt weiter zu erbringen. Im Fall der Freistellung ist z.B. zu klären, ob diese widerruflich oder unwiderruflich erfolgt ist, ob sie wirksam ist und – wenn die Freistellung tatsächlich ausgesprochen wurde, natürlich auch wer wem was wie beweisen kann und muss.

Das Unternehmen ist verpflichtet, Ihnen eine Arbeitsbescheinigung auszustellen (§ 312 SGB III ). Beachten Sie dabei aber: die Bundesagentur für Arbeit kann Bussgelder verhängen, wenn die Bescheinigung nicht kommt. Es ist daher meist sinnvoller, sich mit der BA abzustimmen, statt sich eigenständig mit dem Arbeitgeber über diese Bescheinigung zu streiten.

Was leider die meisten Arbeitnehmer:innen nicht wissen: Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis setzt voraus, dass ein solches verlangt worden ist (§ 109 Abs.1, Satz 2 GewO).
Wenn Sie also nur „mein Zeugnis“ verlangen und nicht nachweisbar dazu sagen, dass es ein qualifiziertes sein soll, kann das unangenehme Konsequenzen haben.
Achten Sie also unbedingt darauf, die Art von Zeugnis zu verlangen, die Sie auch tatsächlich benötigen. Lassen Sie sich im Zweifel lieber vorher qualifiziert beraten.
Wenn Sie mehr mehr zum Zeugnis wissen wollen, lesen Sie bitte hier weiter.

Resturlaub, Überstundenvergütung, Boni, Provisionen oder sonstige Entgeltbestandteile sollten geprüft und ggf. eingefordert werden. Vergessen Sie in keinem Fall zu prüfen, ob Sie ggf. Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung haben und wie diese zu sichern sind.

Sofern ein Betriebsrat besteht, muss dieser vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung gemäß § 102 BetrVG angehört worden sein. Bei Widerspruch kann ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestehen. Entsprechendes gilt für Dienststellen mit Personalräten bzw. für kirchliche Einrichtungen, in denen Mitarbeitervertretungen (MAV) bestehen. Soweit ein solches Gremium also existiert, ist es gut, direkt Kontakt aufzunehmen und sich eine Kopie der Anhörung geben zu lassen.

Werden Beschäftigte gekündigt, stellt sich für viele die Frage, ob sie verpflichtet sind, sich sofort um eine neue Stelle zu bemühen, insbesondere dann, wenn sie vom Unternehmen freigestellt wurden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat in dieser Frage nun Klarheit geschaffen,